Allgemeine Geschäftsbedingungen der Libra Energy GmbH

Allgemeine Bedingungen sind gültig ab 01/06/2016

1. Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen der Libra Energy GmbH und ihren Geschäftspartnern (nachfolgend Abnehmer), sofern nicht schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Anderen Bedingungen wird seitens der Libra Energy GmbH hiermit widersprochen. Sie werden ausdrücklich nicht akzeptiert.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag zwischen der Libra Energy GmbH und ihrem Abnehmer kann nur schriftlich oder via E-Mail geschlossen werden. Dies bezieht sich sowohl auf das Angebot, als auch auf die Annahme. Eine Annahme des Angebots kann nur innerhalb der im Angebot bestimmten Frist erfolgen. Enthält das Angebot keine Frist, so ist die Libra Energy GmbH nicht länger als zwei Wochen an selbiges gebunden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die durch die Libra Energy GmbH angebotenen oder vereinbarten Preise betreffen stets nur den/die in dem Angebot konkret bezeichneten Vertragsgegenstand/Vertragsgegenstände. Mögliche Transport- und Nebenkosten werden seitens der Libra Energy GmbH gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die durch die Libra Energy GmbH angebotenen oder vereinbarten Preise unterliegen teils externen Faktoren, auf die die Libra Energy GmbH keinen Einfluss hat. Preiserhöhungen, welche dadurch entstehen, dass zwischen dem Angebotstag und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als einem Monat liegt, gehen zu Lasten des Abnehmers und werden diesem in Rechnung gestellt.

3.3 Die Leistung des Abnehmers ist sofort fällig. Jede Rechnung muss innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch vor dem Versand der Ware, bezahlt werden, insofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf dieser Frist (8 Tage nach Rechnungsstellung) kommt der Abnehmer in Zahlungsverzug.

3.4 Zahlungen an die Libra Energy GmbH wirken nur für den Fall befreiend, dass sie mittels Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto und unter Verwendung des angegebenen Verwendungszwecks geleistet werden.

3.5 Die Bezahlung ist in voller Höhe, das heißt ohne eigene Abzüge oder Verrechnungen, vorzunehmen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.

3.6 Wird die Rechnung nicht in der oben bezeichneten Art und Weise, oder nicht innerhalb der oben angegebenen Frist beglichen, kommt der Abnehmer in Zahlungsverzug. Kommt der Abnehmer in einen solchen Verzug, so ist die Libra Energy GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sowie einer Pauschale von 40,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3.7 Für den Fall, dass der Abnehmer nicht fristgemäß bezahlt, ist die Libra Energy GmbH berechtigt, ein Inkasso-Unternehmen zur Forderungseintreibung zu beauftragen. Die Kosten dieser Beauftragung hat der Abnehmer zu tragen.

4. Lieferung, höhere Gewalt

4.1 Die Libra Energy GmbH ist ein Handelsunternehmen und hält selbst nur begrenzte Warenvorräte. Daher gelten die vereinbarten Lieferfristen nur näherungsweise und dürfen um maximal vier Wochen überschritten werden, ohne dass die Libra Energy GmbH in Verzug kommt. Zur Inverzugsetzung bedarf es einer eindeutigen und schriftlichen Mahnung des Abnehmers nach Ablauf der vorgenannten Vierwochenfrist. Beruht die Überschreitung der Lieferfrist und der vorgenannten Vierwochenfrist auf höherer Gewalt, ist ein Verzugseintritt der Libra Energy GmbH auch danach ausgeschlossen. Neben den gesetzlichen Fällen ist höhere Gewalt stets auch für die Fälle anzunehmen, in welchen sich die Lieferung aufgrund einer nicht rechtzeitigen Belieferung der Libra Energy GmbH durch den Hersteller oder Lieferanten verzögert, weil der Hersteller oder Lieferant seinerseits durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Lieferung gehindert ist.

4.2 Insofern der Liefertermin aufgrund höherer Gewalt um vier Wochen überschritten wurde, hat die Libra Energy GmbH das Recht, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Neben den gesetzlichen Fällen ist höhere Gewalt auch für die Fälle anzunehmen, in welchen sich die Lieferung aufgrund einer nicht rechtzeitigen Belieferung der Libra Energy GmbH durch den Hersteller oder Lieferanten verzögert, weil der Hersteller oder Lieferant seinerseits durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Lieferung gehindert ist. Das Rücktrittsrecht steht der Libra Energy GmbH zudem für die Ereignisse zu, die ihr die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik und Rohstoffmangel, auch wenn sie beim Hersteller oder Lieferanten eintreten. Dem Abnehmer steht ein Rücktrittsrecht nach Überschreitung der Lieferfrist um vier Wochen nur dann zu, wenn er der Libra Energy GmbH vorab zur Lieferung eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Verlängert sich dadurch die Lieferfrist oder wird die Libra GmbH gem. Satz 1 oder Satz 3 von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Abnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

4.3 Die Lieferung erfolgt stets nach der Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Lieferbeziehung des Abnehmers gegenüber der Libra Energy GmbH, insofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

5. Gefahrübergang

5.1 Der Gefahrübergang erfolgt, wenn die Ware das Warenlager zum Zwecke des Versands verlassen hat, oder mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Abnehmer im Verzug der Annahme ist.

5.2 Für den Fall, dass sich der Abnehmer bei Auslieferung der Ware nicht am vereinbarten Lieferort befindet, wird selbige dort auf das Risiko des Abnehmers abgeladen.

6. Gewährleistung, Haftung

6.1 Bei etwaigen Gewährleistungsfällen erfolgt nach Wahl der Libra Energy GmbH Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der durch die Libra Energy GmbH gelieferten Ware bei deren Abnehmer. Sie setzen voraus, dass der Abnehmer seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Abnehmer hat die Ware unverzüglich und auf eigene Kosten zu untersuchen und einen etwaigen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von maximal 24 Stunden. Auch etwaige Abweichungen zwischen vereinbarter und gelieferten Menge der Ware müssen in diesem Zeitraum angezeigt werden. Ist die Nacherfüllung der Libra Energy GmbH fehlgeschlagen, steht dem Abnehmer, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

6.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die Libra Energy GmbH in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Libra Energy GmbH und bei sonstigen Mangelfolgeschäden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Libra Energy GmbH. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Libra Energy GmbH beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Libra Energy GmbH bleibt Eigentümerin der ausgelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten zwischen der Libra Energy GmbH und Ihrem Abnehmer.

7.2 Der Abnehmer der Ware ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, sorgfältig mit dieser umzugehen. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

7.3 Der Abnehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt all diejenigen Forderungen an die Libra Energy GmbH ab, welche ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Käufer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Abnehmer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Libra Energy GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Libra Energy GmbH verpflichtet sich jedoch, diese Forderungen nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seiner Zahlungsverpflichtung ordungsgemäß nachkommt. Die Libra Energy GmbH kann verlangen, dass der Abnehmer ihr die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die nicht im Eigentum der Libra Energy GmbH stehen, weiterverkauft wird, gilt die Forderung des Abnehmers gegen seinen Käufer in Höhe des zwischen der Libra Energy GmbH und ihrem Abnehmer vereinbarten Kaufpreises als abgetreten.

7.4 Der Abnehmer der Ware verpflichtet sich gegenüber der Libra Energy GmbH innerhalb angemessener Grenzen an allen Maßnahmen mitzuwirken, welche die Libra Energy GmbH zum Schutz ihres Eigentumsvorbehalts in Bezug auf die Sachen veranlassen will. Insbesondere hat der Abnehmer der Ware bis zum Eigentumsübergang die Libra Energy GmbH über eine Pfändung, oder einem sonstigen Eingriff durch Dritte oder für den Fall einer (drohenden) Insolvenz, eines Zahlungsaufschubs oder einer Umschuldung, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sodass die Libra Energy GmbH Maßnahmen treffen kann, um ihre Interessen zu schützen.

7.5 Soweit der Dritte nicht in der Lage sein sollte, der Libra Energy GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Abnehmer der Ware für den uns entstandenen Ausfall.

8. Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1 Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden, soweit möglich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen.

8.2 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen der Libra Energy GmbH und ihrem Abnehmer wird, soweit zulässig, Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses. Klagen gegen die Libra GmbH können entsprechend nur dort anhängig gemacht werden.

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